Verpflichtungserklärung: Haftung, Dauer, Widerruf

So steht es im Gesetz

Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.

§ 68 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Wofür Sie zahlen

Lebensunterhalt: Ernährung, Wohnung, Bekleidung und andere Grundbedürfnisse.
Krankheit und Pflege: auch Kosten, die eine Krankenversicherung nicht übernimmt oder die über ihre Deckungssumme hinausgehen.
Ausreise: Wird Ihr Gast abgeschoben, tragen Sie auch diese Kosten, etwa für die Reise, die Begleitung und eine Abschiebungshaft.

Sie zahlen auch dann, wenn Ihr Gast auf die Leistung einen gesetzlichen Anspruch hatte. Nicht erstatten müssen Sie Leistungen, die auf Beiträgen beruhen.

Wie lange

Fünf Jahre ab der Einreise, die durch Ihre Erklärung möglich wurde. Die Verpflichtung endet früher, wenn der Aufenthalt Ihres Gastes endet oder er einen Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck bekommt.

Sie endet in den fünf Jahren nicht dadurch, dass Ihr Gast einen Asylantrag stellt, einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen bekommt oder internationalen Schutz erhält.

Für die Kosten einer Abschiebung gilt die Grenze von fünf Jahren nach dem Merkblatt des Bundes nicht.

Wie der Staat das Geld fordert

Die Stelle, die gezahlt hat, schickt Ihnen einen Bescheid über den Betrag. Die Ausländerbehörde teilt ihr dafür Ihre Verpflichtung mit. Der Bescheid kann vollstreckt werden.

Wer die Erklärung abgeben kann

Sie wohnen im Bezirk der Behörde. München, Köln, Berlin und Stuttgart verlangen den Wohnsitz in der Stadt.
Ihr Einkommen reicht aus. Wer Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bekommt, zum Beispiel Bürgergeld oder Sozialhilfe, erhält keine Bestätigung der Bonität. Wie die Behörde rechnet
Ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit brauchen Sie einen Aufenthaltstitel. Welche Titel reichen, regeln die Städte verschieden: Berlin und Hamburg lassen eine Fiktionsbescheinigung nicht genügen, Stuttgart nennt sie als möglichen Sonderfall. Fragen Sie Ihre Behörde.
Ehepaare können gemeinsam auf einem Formular unterschreiben. Dann kommen beide zum Termin.

Was die Erklärung für das Visum bedeutet

Die Botschaft sieht daran, dass der Aufenthalt bezahlt ist. Sie prüft außerdem, ob Ihr Gast voraussichtlich zurückkehrt, und verlangt eine Reisekrankenversicherung mit mindestens 30.000 Euro Deckung. Über das Visum entscheidet die Botschaft.

Termin für die Erklärung

Bekommen Sie bei der Ausländerbehörde keinen Termin, fragen Sie ihn per Brief an.

Häufige Fragen

Wie lange hafte ich aus einer Verpflichtungserklärung?

Fünf Jahre. Der Zeitraum beginnt mit der Einreise, die durch die Erklärung möglich wurde (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG). Für die Kosten einer Abschiebung haften Sie nach dem Merkblatt des Bundes zeitlich unbegrenzt.

Endet die Haftung, wenn mein Gast wieder ausreist?

Ja. Nach dem Merkblatt des Bundes reicht die Verpflichtung von der Einreise bis zum Ende des Aufenthalts oder bis Ihr Gast einen Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck bekommt.

Endet die Haftung, wenn mein Gast Asyl beantragt?

Nein. Die Erklärung erlischt in den fünf Jahren weder durch einen Asylantrag noch durch einen humanitären Aufenthaltstitel oder die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, Merkblatt des Bundes).

Kann ich die Verpflichtungserklärung widerrufen?

Ein Widerruf ist im Gesetz nicht vorgesehen, schreibt das Auswärtige Amt. Nach dem Merkblatt des Bundes ist ein Rücktritt nach der Erteilung des Visums nicht mehr möglich.

Was Sie mit der Verpflichtungserklärung unterschreiben